Atomkraftwerke sofort abschalten!

Dies ist die von Franziska Heine am 14. März 2011 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereichte Petition. Da sie der zwei Tage früher eingereichten Petition „Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie“ von Andreas Kemper angegliedert wurde, könnt ihr nur diese online mitzeichnen.

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die mit Änderung des Atomgesetzes vom 8.12.2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke zurücknimmt.
Weiter soll er beschließen, alle deutschen AKWs und alle nicht zur Atommülllagerung notwendigen Atomanlagen sofort und endgültig abzuschalten.

Er soll die Bundesregierung auffordern, sich in der EU für eine schnellstmögliche Stilllegung aller Atomanlagen und einen gemeinsamen Umstieg auf dezentrale, regenerative Energien einzusetzen.

Begründung

Die dramatischen Unfälle in gleich mehreren japanischen Atomreaktoren im März 2011 erinnern daran, dass ein tödlicher Super-GAU jederzeit möglich ist.
Atomkraft ist unbeherrschbar. Vor Naturkatastrophen und Versagen aller Notsysteme wie in Japan, menschlichem und technischem Versagen wie in Tschernobyl, vor Flugzeugabstürzen oder Anschlägen schützen keinerlei Sicherheitseinrichtungen.
Angesichts der verheerenden Folgen kann keine Wahrscheinlichkeitsrechnung genügen. Das Unfallrisiko steigt zudem mit dem Alter der Reaktoren, nicht zuletzt, weil bei älteren Reaktortypen wichtige Sicherheitsreserven fehlen. Trotzdem hat die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland noch weiter verlängert, woran auch die kurzzeitige Aussetzung nichts ändert.

Zu den Risiken des Reaktorbetriebes kommt die bislang ungeklärte Frage der Endlagerung. Weltweit gibt es keine Lösung für den Millionen von Jahren strahlenden Atommüll. Die Atommülllager Asse II und Morsleben haben gezeigt, dass Atommüll nicht einmal für Jahrzehnte sicher gelagert werden kann. Beim Uranabbau werden riesige Areale radioaktiv verseucht und die Lebensgrundlagen vieler Menschen zerstört. Auch deshalb ist die Atomtechnologie unverantwortlich.

Eine konsequente Entscheidung bedarf keiner weiteren „Prüfung von Sicherheitsstandards“. Die leidvollen Erfahrungen mit Atomkraft, das Wissen von ihren Risiken, Gefahren und tödlichen Nebenwirkungen lässt nur einen Schluss zu: Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden.

Eine Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke ist kurzfristig möglich. Zum einen übersteigt die in Deutschland produzierte Strommenge jetzt schon den einheimischen Bedarf. Zum anderen gibt es auch kurzfristig realisierbares Einsparpotential.
Vor allem aber wird der Ausbau erneuerbarer Energien durch Atomstrom ausgebremst, weil Atomkraftwerke nur unflexibel zur Abdeckung der Grundlast genutzt werden können. Sie können sich weder dem stets schwankenden Energiebedarf, noch dem jeweiligen Energieaufkommen aus regenerativen Quellen anpassen.

Nur die in Deutschland vorhandenen Anlagen abzuschalten ist jedoch nicht ausreichend – Atomenergie bleibt ein globales Problem mit globalen Risiken. Auch wenn in Deutschland keine Atomreaktoren mehr betrieben werden: Deutsche Unternehmen sind weiterhin weltweit am Bau und Betrieb von Atomkraftwerken beteiligt. Deutsche Stromversorger speisen Strom aus ausländischen Atomkraftwerken in das deutsche Stromnetz ein. Die Bundesrepublik ist an internationalen Verträgen und Organisationen beteiligt, die Atomenergie fördern.
Die Bundesrepublik muss daher mehr für einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie leisten, als nur die einheimischen Kraftwerke abzuschalten. Die Umwandlung des europäischen Atomfördervertrages EURATOM in einen Vertrag zum gemeinsamen Umstieg auf dezentrale, regenerative Energien ist eine erste, konkrete Maßnahme auf dem Weg zum weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie.

(am 14. März 2011 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereichte ePetition)